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Mindestsicherung Bgld: Realitätsferne Dramatisierung - in Wirklichkeit Gesetz für 11 Haushalte

Utl.: Armutskonferenz vergibt Zitrone an LR Burgenland: Menschen mit Behinderungen „ewige Bittsteller“/Grundrechte wie schriftlicher Bescheid verwehrt „Die aktuelle Zitrone geht an die Landesregierung Burgenland“, führt die Armutskonferenz ihre Serie fort, in der sie auf Missstände in der Gesetzeslage und Vollzugspraxis der Mindestsicherung hinweist. „Die SPÖ/FPÖ-Koalition im Burgenland will Armutsbetroffenen demokratische Standards wie einen schriftlichen Beschied verwehren, plant niedrigere Leistungen für zugezogene Anspruchsberechtigte und einen 1.500-€-Kürzungsdeckel. Das alles wird mit der „Dynamik“ des Anstiegs begründet, obwohl in Wirklichkeit von 120.800 Haushalten ganze 11 Haushalte (0,009%) die Deckelungsgrenze von 1.500 € überschreiten.“, so die Armutskonferenz.

Zwt:  Dramatische „Dynamik“ betrifft 11 Haushalte In absoluten Zahlen ist das Burgenland das absolute Schlusslicht bei der Mindestsicherung: ganze 3.776 Personen haben im Jahr 2015 zumindest einmal eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten. Das sind 1,3 % aller 284.374 BMS-BezieherInnen des Jahres 2015 in Österreich. Sowohl BezieherInnen-Zahlen als auch Ausgaben sind nicht nur gering, sondern unterdurchschnittlich: 2015 lebten im Burgenland 3,4% der österreichischen Bevölkerung, aber nur 1,3% der Mindestsicherungs-BezieherInnen, und der Anteil des Burgenlandes an den österreichischen Gesamtausgaben für Mindestsicherung lag bei 0,8%.

[2017-03_tabelle-bms-bezug_bundeslaender]

---> Tabelle: :

---> http://www.armutskonferenz.at/files/2017-03_tabelle-bms-bezug_bunde

---> slaender.jpeg

Von einer dramatischen Dynamik – wie das Gesetzesvorhaben begründet wird - also keine Spur. Eine solche will sich auch bei jenen nicht zeigen, wegen derer die Gesetzesänderung gemacht wird und bei denen künftig der Sparstift angesetzt werden soll: Von der Einführung niedrigerer Mindeststandards für Personen, die sich in den letzten 6 Jahren nicht 5 davon in Österreich aufgehalten haben, werden asylberechtigte Personen besonders betroffen sein. Laut der Beantwortung einer Landtags-Anfrage durch Soziallandesrat Norbert Darabos gab es am Stichtag 2. Jänner 2017 nur 222 Asylberechtigte unter den burgenländischen BezieherInnen der Mindestsicherung. Das alles wird mit der „Dynamik“ des Anstiegs begründet, obwohl in Wirklichkeit von 280.000 Haushalten nur ganze 11 Haushalte über der geplanten Deckelung liegen. Wir sprechen also von eine Regelung, die für 0,009% der Haushalte gemacht wird.

[2017-03_graphik_mindestsicherung-burgenland]

Grafik: http://www.armutskonferenz.at/files/2017-03_graphik_mindestsicherung-burgenland.jpg

Zwt: Kein schriftlicher Bescheid: Zugang zum Recht für Armutsbetroffene eingeschränkt Die SPÖ-/FPÖ-Koalition will Armutsbetroffenen demokratische Standards wie einen schriftlichen Bescheid verwehren. Der Bescheid ist eine der tragenden Säulen rechtsstaatlichen Behördenhandelns und damit der Demokratie. Das gilt insbesondere für den schriftlichen Bescheid.

Das geplante Gesetz will aber nicht bloß das Rad der Zeit zurück zu drehen, indem die erst 2010 eingeführten Verfahrensbestimmungen wieder gestrichen werden. Vielmehr ist geplant, die aktuelle Verfahrungsbestimmung durch eine gegenlautende zu ersetzen und damit auszuhebeln. Damit soll den Sozialämtern die offenbar als lästige Pflicht eingestufte Notwendigkeit erspart werden, ihre Entscheidungen schriftlich zu begründen. Demokratie und Rechtstaat müssen aber für alle gelten – egal ob arm oder reich.

Zwt: Menschen mit Behinderungen als „ewige Bittstelller“ Im Gesetz werden Menschen mit Behinderungen weiter ewige Kinder und Bittsteller bleiben. Ist die fehlende Selbsterhaltungsfähigkeit schon festgestellt, gilt die Pflicht zur Rechtsverfolgung sehr wohl. Das heißt nichts anderes, als dass Menschen mit Beeinträchtigungen weiterhin bereit sein müssen, ihre Eltern nötigenfalls auf Unterhalt zu klagen. Sie profitieren nicht von der Gesetzesänderung und werden damit, obwohl längst erwachsen, zu „ewigen Kindern“ gemacht, die ihren Eltern gegenüber als „BittstellerInnen“ auftreten müssen, während ihre Eltern – anders als die Eltern anderer Kinder – lebenslänglich unterhaltspflichtig bleiben. Eine Politik der Inklusion und Förderung der Selbstermächtigung von Menschen mit Beeinträchtigung sieht anders aus.

Hier geht’s zur Zitrone und Gesamtanalyse: http://www.armutskonferenz.at/files/2017-03_zitrone-burgenland_kuerzungen-mindestsicherung.pdf

Lutheredition Zotterschokolade 2017

Liebe Freunde!
Am 31. Oktober feiern wir in unseren Evangelischen Gemeinden nicht Halloween, sondern das Reformationsjubiläum:
499 Jahre ist es her, dass Martin Luther seine 95 Thesen an die Schlosskirche von Wittenberg geschlagen hat. Mit seinen provokanten Denkansätzen hat er viele Menschen in Bewegung  gebracht. Als gebildeter Mönch wollte er in der römisch katholischen Kirche eigentlich nur Reformen anregen … entwickelt hat sich aus diesem Erneuerungsprozess dann eine neue Konfession.
Wir evangelischen Christen/innen feiern daher am 31. Oktober immer den Geburtstag unserer Evangelischen Kirche.
Da sich der im nächsten Jahr rundet: 500 Jahre Reformation – hat die Künstlerin Claudia Jäger, für unsere Zotter Spendenaktion - ganz neue Schokoladenschleifen kreiert. Schaut doch mal, wie schön die geworden sind. :)
 
Vielleicht erinnert ihr euch daran, dass Selina, die als Baby mit einem offenen Rücken geboren worden ist und deshalb auch im Rollstuhl sitzt, bei uns diese Schleifen auf die Zotterschokos klebt und sich damit selbständig ihren Lebensunterhalt verdient.
Sie und ich haben das Ziel, im Jahr 2017 so viele Lutherschokoladen wir nur irgendwie möglich unter das Volk zu bringen - werdet ihr uns dabei helfen? Spendenempfehlung pro Schokolade 3€, gerne auch mehr.
Ihr könnt die Schoko über mich bestellen und im Pfarramt abholen. Gerne schicken wir sie auch zu,  wenn ihr uns eure Spende + Porto im Voraus zukommen lasst und die Schokos in 10er Packungen bestellt.
 
Bitte helft uns, die Lutheredition gut zu vermarkten. Danke!
Sieglinde und Selina
Schokoladenübersicht Reformation 2017
Reformation 2017.pdf (135,6 KiB)

"Gegen Unrecht"

Wie Sie sicherlich bereits den Medien entnommen haben, sind in den letzten Tagen über 1.1000 Menschen auf der Flucht nach Europa im Mittelmeer verunglückt. Die Initiative „Gegen Unrecht“, eine Aktion von Diakonie, Caritas, Amnesty International, SOS Kinderdorf und Rotem Kreuz, macht sich für eine Trendwende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik stark: Kundgebungen, FlashMobs und eine Unterschriftenpetition verleihen unseren Forderungen Nachdruck.

 

Bitte setzen auch Sie ein Zeichen der Solidarität und Nächstenliebe!

Wenn Europa menschliches Leid verhindern will, muss es die Seenotrettung massiv verstärken und sich wesentlich mehr als bisher für geschützte Einreisemöglichkeiten engagieren. Wir fordern die österreichische Bundesregierung deshalb auf, sich innerhalb der EU für eine menschliche Politik im Umgang mit schutzsuchenden Menschen einzusetzen!

 

24.000 Stimmen sagen: Wir sind #gegenUnrecht

Mehr als 24.000 Menschen haben die Online-Petition bereits unterschrieben. Jede Unterschrift ist ein Zeichen, dass die Politik nicht aus ihrer Verantwortung entlassen wird, endlich Maßnahmen für den Schutz von Menschen auf der Flucht zu setzen. Wir fordern Taten statt Worte. (Im Diakonie-Blog können Sie nachlesen, was bisher passiert ist:http://bit.ly/1DnrSiS)

 

So können Sie uns unterstützen

 

Petition unterstützen: Im Anhang finden Sie eine unsere Petition, um Unterschriften in Ihrer Gemeinde zu sammeln. Oder nutzen Sie die Online-Petition auf www.gegen-unrecht.at!

 

Spenden sammeln: Die Diakonie Katastrophenhilfe steht weltweit im Dienst der humanitären Hilfe und ist dort im Einsatz, wo die Not am größten ist. Unterstützen Sie Menschen in Not mit einer Spende:

 

Diakonie Katastrophenhilfe

Erste Bank

IBAN: AT85 2011 1287 1196 6333

BIC: GIBAATWWXXX

Online Spenden: www.diakonie-katastrophenhilfe.at

"Building Bridges"

Die NMS Gols baute mit einem wunderbaren Kreativprojekt eine Brücke zum Diakoniezentrum Gols:

http://burgenland.orf.at/radio/stories/2704976/

Diakonie ganz alltäglich

 

Die Männer aus Wolfau bedanken sich bei den Evangelischen der Pfarrgemeinde Großpetersdorf ganz herzlich!

Die Freude der Männer war über den tollen Tischtennistisch samt aller notwendigen Utensilien sehr groß, da damit ein sportlich interessanter und gesellschaftsfördernder Zeitvertreib ermöglicht wird!

Ein besonderer Dank gilt der Diakonie-Beauftragten der evang. Pfg. Großpetersdorf, Hedi Gager, die das Geschenk organisiert hat. Gemeinsam mit dem Presbyter Klaus Knabel, der für den Transport verantwortlich zeichnet, wurde das Geschenk an einem Freitagnachmittag den freudestrahlenden und dankbaren Männern übergeben!

Scheck der Fa. Becom

 

Franz Klein und Johann Bock, die beiden Geschäftsführer der BECOM Electronics GmbH aus Hochstraß, überreichten  Pfr.in Mag.aSieglinde Pfänder in der vergangenen Woche einen Scheck im Wert von € 4000.-  als Spende für den Ausbau der Angebote der Diakonie Burgenland.

Freudestrahlend und von Herzen dankbar nahm die Geschäftsführerin der Diakonie Burgenland dieses großzügige Geschenk entgegen.